Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!
Zum einen will die FDP die Axt an den Acht-Stunden-Tag anlegen, der bereits vor über 100 Jahren von unserer Arbeiter:innenbewegung erkämpft wurde! Fraktionsvize Lukas Köhler bezeichnete kürzlich die Tageshöchstarbeitszeit von Acht Stunden als „altes Dogma“. Er will, dass es in Zukunft möglich ist, uns täglich regelmäßig länger arbeiten zu lassen. Stattdessen solle es eine „Wochenhöchstarbeitszeit“ geben – wie hoch die sein soll, sagt er nicht. Die FDP argumentiert damit, dass so „Produktivität gesteigert“ werden könne und man Fachkräfte dort, wo es an ihnen mangelt, länger arbeiten lassen könne.
Dabei ist es doch so: seit der Einführung des Acht-Stunden-Tag vor 100 Jahren hat sich die Produktivität durch die Entwicklung der Technik und unseres Wissens vervielfacht und eben nicht dadurch, dass wir länger arbeiten. Es geht hier nicht um Produktivität, sondern um mehr Profit für die Kapitalisten! Je länger wir arbeiten, desto mehr Kohle für die Chefs. Auch der Fachkräftemangel wird sicherlich nicht mit noch schlechteren Arbeitsbedingungen bekämpft werden.
Natürlich verpackt die FDP ihre Anti-Arbeiter-Agitation nett: der Acht-Stunden-Tag solle nur da aufgeweicht werden, wo ein Tarifvertrag existiert, das solle gegen „Missbrauch“ helfen. Dabei wissen wir doch genau wie solche Salamitaktiken laufen: ist der eine Bereich einmal etwas flexibilisiert, wird das über kurz oder Lang auf alle Arbeitsverhältnisse ausgedehnt.
Die Realität in den Betrieben sieht derweil so aus, dass viele von uns real bereits viel mehr als acht Stunden täglich arbeiten. Zudem war die Hälfte aller Überstunden im vergangenen Jahr unbezahlt! Hinzu kommt: obwohl das Verfassungsgericht entschieden hat, dass unsere tatsächlichen Arbeitszeiten technisch erfasst werden müssen kümmert sich die Regierung seit 2 Jahren nicht darum. Das sind tatsächliche Probleme, welche von den Regierungsparteien angegangen werden müssten, anstatt zu überlegen wie wir noch mehr ausgepresst werden können.
Streikrecht verteidigen!
Während die FDP also den Rechten, welche unsere Vorkämpfer:innen erstritten an den Kragen will, möchte sie zugleich unsere legalen Möglichkeiten einschränken gegen solche Angriffe ankämpfen. So forderte sie kürzlich, das Grundrecht auf Streik gesetzlich zu beschneiden, und zwar für alle Bereiche der „kritischen Infrastruktur“. Dazu zählt die FDP neben Wasserversorgung ausgerechnet Bereiche wie die Bahn, Kitas und Pflege, wo der Staat selbst dafür verantwortlich ist, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne regelmäßig neue Streikkämpfe notwendig machen.
Konkrete Ideen sind unter anderem:
– Streiks sollen in Zukunft 3 Tage vorher angekündigt werden – somit werden Druckmöglichkeiten vorallem von kurzfristigen Warnstreiks stark geschwächt
– Es soll ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent des Betriebes aufrecht erhalten werden – Wie sollen solche Streiks noch Druck entfalten können?
– Warnstreiks dürfen maximal 4 Stunden dauern – mehr als als Symbolik ist so eine Arbeitsniederlegung nicht.
Diese Forderungen hat die FDP offenbar direkt von den Kapitalisten und der CDU abgeschrieben, die selbst immer wieder stärkere Einschränkungen des Streikrechts gefordert hat. Damit bringt sich die FDP schon politisch als Bündnispartner der CDU für 2025 in Stellung.
Regierung geht bereits in die Richtung
Die FDP-Forderungen zur Abschaffung des 8-Stunden-Tags sind besonders krass. Doch SPD und Grüne setzen mit der FDP bereits einzelne Schritte in die Richtung um.
So wurde etwa vergangene Woche ein „Wachstumspaket“ verabschiedet, wonach Überstunden „attraktiver“ werden sollen, da hier Steuern reduziert werden. Damit werden insbesondere Frauen diskriminiert. Beim Rentenpaket wurde vor einigen Monaten beschlossen, dass man Prämien erhält, wenn man selbst den Renteneintritt aufschiebt.
Anstatt also für auskömmliche Löhne zu sorgen will uns hier die Regierung im Dienste der Großkonzerne mit kleinen Vorteilen locken, damit wir selbst unsere aktuelle Lage unterlaufen, und uns selbst schaden, indem wir uns kaputt arbeiten.
Doch individuell werden wir unsere Situation nur kurzfristig verbessern können. Erst eine gemeinsame Organisierung bringt uns in die Position die großen Angriffe die hier vorbereitet werden in Zukunft abzuwehren. Verteidigen wir Acht-Stunden-Tag und Streikrecht indem wir unsere Arbeiter:innenbewegung wieder aufbauen!
